AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Allgemeines & Geltungsbereich

1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Roboter Agentur (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.

   2. Der Anbieter ist nicht an bestimmte Hersteller gebunden und Empfehlungen erfolgen ausschließlich auf Basis fachlicher Kriterien. Der Anbieter kann in Einzelfällen Vergütungen oder Provisionen erhalten, ohne dass dies die Beratung beeinflusst.

   3. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere nicht die dauerhafte Funktionsfähigkeit von Robotern, KI‑Funktionen, Cloud-Diensten oder Integrationen.

   4. Der Anbieter verkauft keine Hardware und übernimmt keine Verantwortung für Lieferumfang, Qualität, Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit von Produkten Dritter.

   5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Leistungsbeschreibungen und Angebote haben Vorrang vor allgemeinen Formulierungen in diesen AGB.

   6. Die AGB gelten für sämtliche angebotenen Leistungen, insbesondere Beratung, Planung, Vermittlung, Einrichtung, technische Unterstützung sowie Serviceleistungen im Zusammenhang mit humanoiden Robotern. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, den definierten Leistungsbausteinen (z. B. Beratung, Analyse, technische Einrichtung, Integration) sowie den vereinbarten Paketen. Leistungen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet.

   7. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

   8. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter erbringt herstellerunabhängige Dienstleistungen im Bereich humanoider Robotik. Der Leistungsumfang des Anbieters erfolgt modular auf Basis definierter Leistungsbausteine (z. B. Beratung, Analyse, technische Einrichtung, Integration) sowie optionaler Pakete.

2. Der Anbieter verkauft keine Roboter. Der Erwerb der Hardware erfolgt ausschließlich über Drittanbieter oder Hersteller. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Auswahl und Beschaffung, übernimmt jedoch keine Verantwortung für Lieferumfang, Funktionsfähigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder technische Eigenschaften der vermittelten Produkte. Der Anbieter ist nicht Verkäufer der Hardware. Jegliche Gewährleistungs‑, Garantie‑ oder Produkthaftungsansprüche bestehen ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Händler.

3. Die Einrichtung umfasst die technische Inbetriebnahme, Konfiguration und Integration des Roboters in die bestehende Infrastruktur des Kunden. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg und übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Hardware oder Software. Die Integration erfolgt ausschließlich im Rahmen der technischen Möglichkeiten des jeweiligen Roboters und der vorhandenen Infrastruktur des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Kompatibilität mit Systemen, die nicht ausdrücklich im Angebot genannt sind.

4. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Fehlbedienung, unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen am Roboter oder Eingriffe durch Dritte. Schäden, die hierdurch entstehen, liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

5. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Herstellerupdates, Firmware‑Änderungen, Softwarefehler, Serverausfälle, Cloud‑Dienste, KI‑Funktionen oder sonstige technische Aspekte, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

6. Die Verarbeitung von Audio‑, Video‑, Bewegungs‑ oder Nutzungsdaten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller gemäß dessen Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung des Roboters und übernimmt hierfür keine Haftung.

7. Zukünftige Service‑, Support‑ oder Instandhaltungsleistungen sind nicht Bestandteil des aktuellen Leistungsumfangs und werden ausschließlich auf Basis gesonderter Verträge erbracht. Hierzu können insbesondere technische Überprüfungen, mechanische Sichtkontrollen, Funktionschecks, Unterstützung bei Software‑Konfigurationen sowie Reparaturen im Rahmen von Kooperationen mit Herstellern gehören.

§ 3 Leistungsbeschreibung

1. Beratung

Der Anbieter erbringt herstellerunabhängige Beratungsleistungen im Bereich humanoider Robotik. Die Beratung umfasst insbesondere Bedarfsermittlung, Analyse der Einsatzmöglichkeiten, Erstellung von Konzepten, Vergleich verschiedener Robotermodelle sowie Unterstützung bei der Entscheidungsfindung. Die Beratung erfolgt modular auf Basis definierter Leistungsbausteine. Der Anbieter erbringt keine Rechts‑, Datenschutz‑ oder Compliance‑Beratung.

Wirtschaftlichkeitsanalysen, ROI‑Betrachtungen oder Effizienzprognosen werden nach bestem Wissen und auf Basis der verfügbaren Informationen erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass die prognostizierten Ergebnisse eintreten oder dass der Einsatz eines Roboters zu einem bestimmten wirtschaftlichen oder organisatorischen Erfolg führt. Die Beratung umfasst keine technische Einrichtung, Integration oder Konfiguration. Diese Leistungen sind gesondert zu beauftragen.

2. Vermittlung

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Auswahl und Beschaffung eines geeigneten Roboters über Drittanbieter oder Hersteller. Der Anbieter verkauft keine Roboter und übernimmt keine Verantwortung für Lieferzeiten, Lieferumfang, Qualität, Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit, Preisänderungen oder technische Eigenschaften der vermittelten Produkte.

Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Hersteller oder Händler zustande. Die Vermittlung stellt eine eigenständige, vergütungspflichtige Dienstleistung dar.

3. Einrichtung und Integration

Die Einrichtung umfasst die technische Inbetriebnahme, Konfiguration und Integration des Roboters in die Infrastruktur des Kunden. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg und übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Hardware oder Software. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Kompatibilität mit Systemen, die nicht ausdrücklich im Angebot genannt sind.

Die Integration erfolgt ausschließlich im Rahmen der technischen Möglichkeiten des jeweiligen Roboters, der Hersteller‑APIs und der vorhandenen Infrastruktur des Kunden.

Die Einrichtung umfasst keine laufende Betreuung, Wartung, Fehlerbehebung oder Überwachung. Diese Leistungen sind gesondert zu beauftragen. Der Anbieter erbringt keine Softwareentwicklung, keine Anpassung von Hersteller‑APIs und keine Programmierung individueller Schnittstellen.

4. Zukünftige Service‑ und Instandhaltungsleistungen (optional)

Der Anbieter behält sich vor, künftig zusätzliche Service‑, Support‑ und Instandhaltungsleistungen anzubieten. Diese Leistungen sind nicht Bestandteil des aktuellen Leistungsumfangs und werden ausschließlich auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen erbracht. Hierzu können insbesondere technische Überprüfungen, mechanische Sichtkontrollen, Funktionschecks, Unterstützung bei Software‑Konfigurationen sowie Reparaturen im Rahmen von Kooperationen mit Herstellern gehören. Technische Leistungen wie Instandhaltung, Funktionsprüfungen, Software‑ oder Firmware‑Anpassungen, Hardware‑Eingriffe, Austausch von Komponenten oder sonstige Service‑Arbeiten erfolgen ohne Übernahme einer Garantie oder Gewährleistung. Die Herstellergarantie bleibt unberührt, kann jedoch durch Eingriffe Dritter beeinflusst werden.

§ 4 Leistungsgrenzen & Haftungsausschlüsse

1. Keine Haftung für Fehlbedienung und unsachgemäße Nutzung
   Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehlbedienung, unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen, Manipulationen oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch unterlassene oder unzureichende Schulung entstehen, sofern keine Schulungsleistung ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Keine Haftung für Schäden durch Roboterhandlungen
   Der Anbieter haftet nicht für Personen‑, Sach‑ oder Vermögensschäden, die durch Bewegungen, Aktionen, Fehlfunktionen oder autonome Entscheidungen des Roboters entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
   Dies umfasst insbesondere Kollisionen, Stürze, Fehlbewegungen, Greif‑ oder Fahrfehler, autonome Entscheidungen, KI‑basierte Aktionen, Navigationsfehler, Fehlinterpretationen von Sensoren sowie unvorhersehbare oder fehlerhafte Interaktionen mit Personen oder Gegenständen.

3. Keine Haftung für Herstellerfehler
   Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf Fehler, Mängel oder Ausfälle der vom Hersteller bereitgestellten Hardware, Software, Firmware, KI‑Funktionen, Cloud‑Dienste oder Server zurückzuführen sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Fehler des Herstellers zu analysieren, zu beheben oder zu umgehen. Solche Leistungen sind gesondert zu beauftragen.

4. Keine Haftung für Software‑, KI‑ oder Cloud‑Fehler
   Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Softwarefehler, KI‑Fehlentscheidungen, fehlerhafte Algorithmen, Serverausfälle, Netzwerkprobleme oder Unterbrechungen von Cloud‑Diensten entstehen.

5. Keine Haftung für Folgeschäden
   Der Anbieter haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden, insbesondere nicht für Produktionsausfälle, Verdienstausfälle, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Nutzungsausfall, Kosten für Ersatzgeräte oder sonstige wirtschaftliche Folgeschäden.

6. Keine Haftung für fehlende Infrastruktur

Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Funktionsstörungen, die auf unzureichende Infrastruktur des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere fehlende oder instabile WLAN‑/Netzwerkverbindungen, unzureichende Stromversorgung oder bauliche Einschränkungen.

7. Keine Haftung für fehlgeschlagene Integrationen

Der Anbieter haftet nicht für fehlgeschlagene Integrationen, sofern diese auf technische Einschränkungen des Roboters, der Hersteller‑APIs oder der Systeme des Kunden beruhen.

8. Keine Haftung für Änderungen durch Updates

Der Anbieter haftet nicht für Funktionsänderungen, Einschränkungen oder Ausfälle, die durch Herstellerupdates, Firmware‑Änderungen oder neue Softwareversionen entstehen.

9. Keine Haftung für Datenschutz des Roboters
   Die Verarbeitung von Audio‑, Video‑, Bewegungs‑ oder Nutzungsdaten erfolgt ausschließlich durch den Hersteller.
   Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung, Serverstandorte, Datenflüsse, Update‑Mechanismen oder KI‑Verarbeitungsprozesse des Roboters oder dessen Herstellers und übernimmt hierfür keine Haftung.

10. Einsatz von Dritten
    Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.
    Der Einsatz von Dritten begründet keine Erweiterung der Haftung des Anbieters.
    Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Verzögerungen oder Pflichtverletzungen, die auf Leistungen von Herstellern, Lieferanten, Subunternehmen oder sonstigen Dritten zurückzuführen sind.

11. Gesetzliche Grenzen des Haftungsausschlusses
    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12. Keine Schulungspflicht
    Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Schulungen, Einweisungen oder Trainings zur Nutzung des Roboters durchzuführen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart und separat vergütet werden. Schulungen, Einweisungen oder Trainings erfolgen ausschließlich auf Grundlage gesonderter Leistungsbausteine. Schäden aufgrund fehlender oder unzureichender Schulung liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Bereitstellung einer geeigneten technischen Infrastruktur
   Der Kunde ist verpflichtet, eine stabile und funktionsfähige Internetverbindung (WLAN oder LAN) bereitzustellen, die den technischen Anforderungen des jeweiligen Roboters entspricht. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Prüfung und Beratung zur Netzwerkinfrastruktur, übernimmt jedoch keine Verantwortung für deren Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit. Der Kunde stellt sicher, dass die technische Infrastruktur den Mindestanforderungen des Herstellers entspricht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Fehlfunktionen, die auf instabile oder unzureichende Netzwerkverbindungen zurückzuführen sind. WLAN‑ oder Netzwerkmessungen dienen ausschließlich der Einschätzung, nicht der Garantie einer bestimmten Performance.

2. Pflicht zur Bereitstellung eines Ansprechpartners

Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der während der Leistungserbringung erreichbar ist und Entscheidungen treffen kann.

3. Pflicht zur Gewährleistung von Zugang & Sicherheit

Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter Zugang zu allen relevanten Räumen, Geräten und Systemen erhält und dass alle Sicherheits‑ und Zugangsregeln im Vorfeld kommuniziert werden.

4. Pflicht zur Vorbereitung des Einsatzortes

Der Kunde stellt sicher, dass der Einsatzort vorbereitet ist (z. B. freigeräumte Flächen, zugängliche Steckdosen, funktionierendes WLAN). Verzögerungen durch fehlende Vorbereitung werden gesondert berechnet

5. Stromversorgung und Ladezyklen
   Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Stromversorgung, das regelmäßige Laden des Roboters sowie die Einhaltung der vom Hersteller vorgesehenen Ladezyklen verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und Haftung für Schäden oder Funktionsstörungen, die durch falsche Ladegeräte, Mehrfachsteckdosen, fehlende Erdung, fehlerhafte Ladeprozesse, unzureichende Stromkreise oder Stromversorgung entstehen oder zurückzuführen sind.

6. Sichere Betriebsumgebung
   Der Kunde ist verpflichtet, eine sichere Betriebsumgebung für den Roboter zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören insbesondere ausreichender Platz, die Beseitigung von Hindernissen, die Vermeidung von Stolperfallen sowie die Sicherung von Treppen, Kanten oder sonstigen Gefahrenquellen.
   Der Anbieter führt auf Wunsch eine Begehung oder einen Haus‑Check durch und weist auf Risiken hin. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter empfohlenen Maßnahmen zur Sicherstellung einer sicheren Betriebsumgebung umzusetzen. Unterbleibt dies, haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Schäden oder Funktionsstörungen.

7. Updates und Herstelleranweisungen
   Der Kunde ist dafür verantwortlich, Updates, Firmware‑Aktualisierungen und sonstige Herstelleranweisungen zuzulassen und umzusetzen. Der Anbieter kann hierzu Empfehlungen aussprechen, übernimmt jedoch keine Verpflichtung zur Durchführung oder Überwachung solcher Maßnahmen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Updates zu überwachen, zu prüfen oder zu installieren, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Unterlassung eigenmächtiger Eingriffe
   Der Kunde hat es zu unterlassen, eigenmächtige Eingriffe an der Hardware oder Software des Roboters vorzunehmen, insbesondere das Öffnen des Geräts, das Verändern von Komponenten, das Installieren nicht autorisierter Software oder das Manipulieren von Sensoren.
   Solche Eingriffe können die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller beeinträchtigen und die Leistungen des Anbieters erschweren oder unmöglich machen. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung. Eigenmächtige Eingriffe können die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Leistung abzubrechen und den bis dahin entstandenen Aufwand abzurechnen.

9. Nutzung gemäß Anleitung
   Der Kunde verpflichtet sich, den Roboter ausschließlich gemäß den Herstelleranleitungen und den geltenden Sicherheitsvorgaben zu nutzen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Schulungen oder Einweisungen durchzuführen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart und separat vergütet werden. Schulungen oder Einweisungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage gesonderter Leistungsbausteine.

10. Bereitstellung notwendiger Zugangsdaten
    Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Einrichtung, Integration oder Prüfung erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung, insbesondere WLAN‑Zugangsdaten, Hersteller‑Accounts oder App‑Zugänge. Die Daten werden ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen verwendet. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätet bereitgestellte Zugangsdaten entstehen.

11. Folgen mangelnder Mitwirkung
    Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter die Leistungserbringung aussetzen oder verweigern.
    Verzögerungen, Mehraufwand oder zusätzliche Kosten, die durch unzureichende Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. 1. Preise und Umsatzsteuer

Alle Preise des Anbieters verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Der Anbieter nutzt nicht die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.

1. 2. Preisgrundlagen

Der Anbieter arbeitet mit modularen Leistungsbausteinen und Paketpreisen. Der konkrete Preis ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, den definierten Leistungsbausteinen sowie den vereinbarten Paketpreisen und individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen werden gesondert berechnet. Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten ist der Anbieter berechtigt, Preise anzupassen, sofern sich Kostenstrukturen wesentlich ändern.

1. 3. Abrechnung von Beratungs‑ und Planungsleistungen

Beratungs‑ und Planungsleistungen werden nach Zeitaufwand oder als Pauschale abgerechnet. Zeitbasierte Leistungen werden in den im Angebot genannten Taktungen (z. B. 15‑Minuten‑Takt) abgerechnet. Die grundlegende Mindestabrechnungseinheit beträgt 30 Minuten sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

1. 4. Abrechnung von Vermittlungsleistungen

Die Vermittlung eines Roboters ist eine eigenständige Dienstleistung und wird unabhängig vom späteren Kaufpreis des Roboters vergütet. Der Anbieter erhält keine Provisionen von Herstellern oder Händlern.

1. 5. Abrechnung von Einrichtungs‑ und Integrationsleistungen

Einrichtung und Integration werden nach Aufwand oder als Paketpreis abgerechnet. Unvorhersehbarer Mehraufwand wird nach den im Angebot genannten Stundensätzen abgerechnet. Dies gilt insbesondere bei technischen Besonderheiten oder Einschränkungen, fehlender Infrastruktur oder unzureichender Mitwirkung des Kunden.

1. 6. Vorkasse und Abschlagszahlungen

Der Anbieter ist berechtigt, für bestimmte Leistungen Vorkasse oder angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei Neukunden oder größeren Projekten kann der Anbieter eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung verlangen. Die Leistungserbringung kann bis zum Eingang der Zahlung ausgesetzt werden.

1. 7. Zahlungsfristen

Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Der Kunde kommt spätestens 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug.

1. 8. Zahlungsarten

Zahlungen erfolgen bevorzugt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Weitere Zahlungsarten (z. B. Kartenzahlung, PayPal oder andere elektronische Zahlungsmethoden) können individuell vereinbart werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestimmte Zahlungsarten anzubieten.

1. 9. Verzug und Mahnkosten

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten zu berechnen. Der Anbieter kann die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung aussetzen.

1. 10. Reisekosten und Auslagen

Reisekosten, Fahrtkosten, Übernachtungen, Spesen und sonstige Auslagen werden gesondert berechnet, sofern sie im Rahmen der Leistungserbringung notwendig sind. Die Berechnung erfolgt nach den im Angebot genannten Sätzen oder den gesetzlichen Pauschalen. Wartezeiten, Verzögerungen oder zusätzliche Anfahrten aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden werden gesondert berechnet.

1. 11. Kosten für fehlende Mitwirkung

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter den dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert berechnen. Verzögerungen, Wartezeiten oder zusätzliche Anfahrten werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Hierzu zählen insbesondere fehlende Zugangsdaten, unzureichende Infrastruktur, nicht vorbereitete Einsatzorte oder nicht anwesende Ansprechpartner.

1. 12. Stornierungen und Terminverschiebungen

Der Kunde kann Termine grundsätzlich kostenfrei verschieben oder stornieren, sofern dies rechtzeitig erfolgt. Erfolgt eine kurzfristige Absage oder ein Nichterscheinen, kann der Anbieter eine angemessene Ausfallpauschale (in Höhe von bis zu 100 % des vereinbarten Leistungsumfangs) berechnen. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem vereinbarten Leistungsumfang, dem entstandenen Aufwand und der kurzfristigen Terminbindung.

Bei Krankheit, Unfall oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen kann der Anbieter ganz oder teilweise auf eine Pauschale verzichten. Abweichende Regelungen können individuell vereinbart werden.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

1. 1. Gesetzliche Haftungsgrenzen

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

1. 2. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur für Schäden, die typisch und vorhersehbar sind und die wesentlichen Vertragspflichten betreffen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu zählt insbesondere die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch ein bestimmter technischer oder wirtschaftlicher Erfolg.

1. 3. Keine Haftung für Roboterhandlungen

Der Anbieter haftet nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die durch Bewegungen, Aktionen, Fehlfunktionen oder autonome Entscheidungen des Roboters entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies umfasst insbesondere Kollisionen, Stürze, Fehlbewegungen, Greif- oder Fahrfehler, autonome Entscheidungen, KI‑basierte Aktionen, Navigationsfehler, Fehlinterpretationen von Sensoren sowie unvorhersehbare oder fehlerhafte Interaktionen mit Personen oder Gegenständen.

1. 4. Keine Haftung für Fehlbedienung und unsachgemäße Nutzung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehlbedienung, unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen, Manipulationen oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte entstehen. Schulungen oder Einweisungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage gesonderter Leistungsbausteine.

1. 5. Keine Haftung für Herstellerfehler

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf Fehler, Mängel oder Ausfälle der vom Hersteller bereitgestellten Hardware, Software, Firmware, KI‑Funktionen, Cloud‑Dienste oder Server zurückzuführen sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Fehler des Herstellers zu analysieren, zu beheben oder zu umgehen. Solche Leistungen sind gesondert zu beauftragen. Gewährleistungsansprüche bestehen ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Händler.

1. 6. Keine Haftung für Software‑, KI‑ oder Cloud‑Fehler

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Softwarefehler, KI Fehlentscheidungen, fehlerhafte Algorithmen, Serverausfälle, Netzwerkprobleme oder Unterbrechungen von Cloud Diensten entstehen.

1. 7. Keine Haftung für Folgeschäden

Der Anbieter haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden, insbesondere nicht für Produktionsausfälle, Verdienstausfälle, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Nutzungsausfall, Kosten für Ersatzgeräte oder sonstige wirtschaftliche Folgeschäden.

1. 8. Keine Haftung für fehlende Infrastruktur

Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Funktionsstörungen, die auf unzureichende Infrastruktur des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere fehlende oder instabile WLAN‑/Netzwerkverbindungen, unzureichende Stromversorgung oder bauliche Einschränkungen.

1. 9. Keine Haftung für fehlgeschlagene Integrationen

Der Anbieter haftet nicht für fehlgeschlagene Integrationen, sofern diese auf technische Einschränkungen des Roboters, der Hersteller‑APIs oder der Systeme des Kunden beruhen.

1. 10. Keine Haftung für Änderungen durch Updates

Der Anbieter haftet nicht für Funktionsänderungen, Einschränkungen oder Ausfälle, die durch Herstellerupdates, Firmware‑Änderungen oder neue Softwareversionen entstehen.

1. 11. Keine Haftung für Datenverarbeitung des Roboters

Die Verarbeitung von Audio‑, Video‑, Bewegungs‑ oder Nutzungsdaten erfolgt ausschließlich durch den Hersteller. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung des Roboters und übernimmt hierfür keine Haftung. Der Anbieter ist nicht Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die durch den Roboter erhobenen Daten.

1. 12. Einsatz von Dritten

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen. Der Einsatz von Dritten begründet keine Erweiterung der Haftung des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Verzögerungen oder Pflichtverletzungen, die auf Leistungen von Herstellern, Lieferanten, Subunternehmen oder sonstigen Dritten zurückzuführen sind.

1. 13. Keine Garantie oder Zusicherung

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für bestimmte Ergebnisse, Funktionen, Eigenschaften oder wirtschaftliche Erfolge. Insbesondere wird keine Garantie für die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Roboters, die Erreichung prognostizierter ROI  oder Effizienzwerte, Integrationen, API‑Funktionen, Cloud‑Dienste, KI‑Funktionen oder die Kompatibilität mit Systemen des Kunden übernommen.

1. 14. Produkthaftung

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz richten sich ausschließlich gegen den Hersteller. Der Anbieter ist nicht Hersteller der eingesetzten Roboter und übernimmt keine produkthaftungsrechtliche Verantwortung.

§ 8 Datenschutz

1. 1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung des Roboters

Die Verarbeitung von Audio‑, Video‑, Bewegungs‑, Sensor‑ oder Nutzungsdaten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller des Roboters. Der Anbieter ist nicht Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die durch den Roboter erhobenen oder verarbeiteten Daten.

1. 2. Zugriff auf Roboterdaten

Der Anbieter kann im Rahmen der vereinbarten Leistungen auf bestimmte Daten des Roboters zugreifen, sofern dies zur Einrichtung, Diagnose, Fehleranalyse oder Optimierung erforderlich ist. Ein solcher Zugriff erfolgt ausschließlich mit Zustimmung des Kunden und im Rahmen der technischen Möglichkeiten und Beschränkungen des Herstellers. Der Anbieter speichert keine Roboterdaten dauerhaft, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

1. 3. Keine Haftung für Hersteller‑Datenverarbeitung

Der Anbieter hat keinen Einfluss und übernimmt keine Verantwortung für Art, Umfang, Zweck oder Sicherheit der Datenverarbeitung durch den Hersteller. Dies gilt insbesondere für Datenflüsse, Cloud Dienste, KI Funktionen und Verarbeitung, Serverstandorte, Update‑Mechanismen oder sonstige vom Hersteller betriebene Systeme.

1. 4. Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Hersteller im Rahmen der Vermittlung). Hierzu zählen insbesondere Kontakt‑, Vertrags‑, Zugangsdaten sowie technische Informationen, die zur Einrichtung oder Integration erforderlich sind.

1. 5. Auftragsverarbeitung

Sofern der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Eine Auftragsverarbeitung liegt nur vor, wenn der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet. Die Nutzung von Hersteller‑Clouds oder Roboterdaten stellt keine Auftragsverarbeitung dar.

1. 6. Datensicherheit

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Missbrauch oder unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Verantwortung für die Sicherheit der durch den Roboter erhobenen Daten liegt beim Hersteller. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Sicherheit der durch den Roboter erhobenen oder in Hersteller‑Clouds gespeicherten Daten. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, Datenkorruption oder Datenveränderungen, die durch den Roboter, Hersteller‑Clouds oder Updates entstehen.

1. 7. Löschung

Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind, gesetzliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind oder der Kunde dies verlangt, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen. Zugangsdaten, die der Kunde bereitstellt, werden nach Abschluss der Leistung gelöscht oder zurückgegeben.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. 1. Projektbezogene Verträge

Verträge über Beratungs‑, Planungs‑, Vermittlungs‑ oder Einrichtungsleistungen werden als Einzelaufträge geschlossen und enden automatisch mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung. Eine ordentliche Kündigung während der laufenden Leistungserbringung ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

1. 2. Laufzeitverträge (für zukünftige Service‑ oder Abonnementmodelle)

Laufzeitverträge, insbesondere Service‑, Support‑ oder Abonnementmodelle, werden für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen.

Für Verbraucher (§13 BGB): Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Für Unternehmer (§14 BGB):

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E‑Mail).

1. 3. Keine Verpflichtung zur Fortsetzung begonnener Leistungen

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Leistung fortzuführen, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt oder die Voraussetzungen für die Leistungserbringung nicht erfüllt.

1. 4. Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Partei ihre vertraglichen Pflichten erheblich verletzt,

• der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit Zahlungen in Verzug bleibt,

• der Kunde Mitwirkungspflichten nachhaltig verweigert,

• der Kunde eigenmächtige Eingriffe am Roboter vornimmt, die die Leistungserbringung unmöglich machen.

1. 5. Kündigungsform

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail).

1. 6. Vergütung bei Kündigung

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, bleibt der Kunde zur Zahlung der bis dahin erbrachten Leistungen verpflichtet. Bereits begonnene Leistungen werden nach Aufwand abgerechnet. Bei pauschal vereinbarten Paketpreisen wird der anteilige Wert der bereits erbrachten Leistungen berechnet.

1. 7. Folgen der Vertragsbeendigung

Mit Vertragsende erlöschen sämtliche Leistungspflichten des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche zur Leistungserbringung bereitgestellten Zugänge, Daten oder Geräte zurückzugeben bzw. Zugänge zu entziehen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

2. Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

Wünscht der Kunde, dass der Anbieter mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, muss der Kunde dies ausdrücklich in Textform bestätigen (z. B. per E‑Mail oder WhatsApp).
Der Kunde bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat. Bei teilweiser Leistungserbringung schuldet der Kunde eine anteilige Vergütung. Bei vor Ort erbrachten Leistungen gilt die Leistungserbringung spätestens mit der Anreise des Anbieters als begonnen.

3. Vergütung bei Widerruf während laufender Leistung

Widerruft der Kunde, nachdem der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch bereits mit der Leistung begonnen hat, schuldet der Kunde eine angemessene Vergütung für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Bereits erbrachte digitale Leistungen, insbesondere Konfigurationen, Analysen, Dokumentationen oder sonstige nicht körperliche Leistungen, sind nicht rückgabefähig.

4. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Unternehmer im Sinne von § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.

5. Ausübung des Widerrufsrechts

Der Widerruf ist in Textform zu erklären (z. B. per E‑Mail oder WhatsApp). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

6. Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs.
Hat der Kunde verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen entspricht.

§ 11 Abnahme und Leistungsnachweis

1. Abnahme von Beratungs‑ und Analyseleistungen

Der Kunde bestätigt nach Abschluss einer Beratung, eines Haus‑Checks oder einer Analyse schriftlich oder in Textform, dass die besprochenen Inhalte, Empfehlungen und Ergebnisse vollständig und nachvollziehbar übermittelt wurden.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Ergebnisse nutzt, weitergibt oder auf deren Grundlage Entscheidungen trifft.

2. Abnahme von Einrichtungs‑ und Integrationsleistungen

Nach Abschluss der technischen Einrichtung oder Integration des Roboters führt der Anbieter gemeinsam mit dem Kunden einen Funktionscheck durch. Der Kunde bestätigt die erfolgreiche Durchführung in Textform.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde den Roboter in Betrieb nimmt oder die Leistung ohne unverzügliche Mängelrüge nutzt.

3. Fiktive Abnahme

Reagiert der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen nach Übergabe der Leistung oder nach Aufforderung zur Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Anbieter den Kunden auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

4. Abnahme trotz unwesentlicher Mängel

Unwesentliche Abweichungen oder geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der Anbieter kann solche Abweichungen nach eigenem Ermessen korrigieren, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

5. Dokumentation

Der Anbieter kann über die erbrachten Leistungen ein Protokoll oder eine Leistungsdokumentation erstellen. Diese gilt als anerkannt, sofern der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen widerspricht.

6. Wirkung der Abnahme

Mit der Abnahme bestätigt der Kunde, dass die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde.
Nach der Abnahme bestehen nur noch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.

2. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

3. Textform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail oder WhatsApp). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

5. Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie in Textform festgehalten wurden.

6. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.